Drucker Support | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1)  Geltungsbereich unserer AGB
agb
Für sämtliche Warenverkäufe und Dienstleistungen der Firma Drucker Support Alexander Antoniou e.U. (im Folgenden "Drucker Support") gelten ausschließlich unsere AGB. Die pauschale Negierung dieser AGB ist nicht zulässig. Entgegenstehenden oder abweichenden Bestimmungen in den AGB des Auftraggebers oder Kunden wird ausdrücklich widersprochen, sodaß diese nicht verbindlich sind. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, daß wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden Lieferungen oder Dienstleistungen vorbehaltlos erbringen. Unsere AGB stehen unseren Vertragspartnern auf unserer Homepage "www.drucker-support.at" zur Ansicht oder zum kostenlosen Download bereit.

2)  Angebote / Aufträge
Sämtliche Angebote der Firma Drucker Support sind freibleibend. Ein Auftrag kommt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits zu Stande. Jeder Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und zeitgerechten Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer und Distributionspartner.

3)  Kostenlose technische Serviceleistungen (Vor-Ort-Support)
Für folgende Dienstleistungen werden, falls nicht anders vereinbart, keine Arbeitszeit oder Anfahrtskosten verrechnet: für die Reinigung und regelmäßige Funktionsüberprüfung von Laserdruckgeräten; die Beseitigung von Funktionsstörungen, sofern diese nicht durch mutwillige Beschädigung oder unsachgemäße Verwendung bzw. Verschulden des Kunden oder einer dritten Partei verursacht wurden (die dafür erforderlichen Leistungen können von Drucker Support nach den marktüblichen Sätzen gesondert abgerechnet werden); den Ein- und Ausbau von Ersatz- und Verschleißteilen; den Transport von Geräten, die nicht vor Ort repariert werden können; die Garantieabwicklung für von uns bezogenen Waren sowie für die Organisation der umweltgerechten Entsorgung von Verbrauchsmaterialien. Allfällig benötigte Ersatz- und Verschleißteile werden nach Absprache mit dem Kunden eingebaut und gesondert verrechnet. Der kostenlose Vor-Ort-Support gilt ausschließlich für Laserdruckgeräte, in denen unsere kompatiblen Tonerkartuschen verwendet werden. Andernfalls wird pro Serviceeinsatz und Drucker eine Pauschale von 90,– EUR und für jedes weitere Gerät 60,– EUR netto verrechnet.

3)a  Folgende Servicedienstleistungen werden NICHT von uns erbracht
Sämtliche Leistungen rund um die Installation von benötigter Gerätesoftware und deren Instandhaltung wie z.B. Firmware- oder Treiberupdates sind nicht in unseren technischen Serviceleistungen inkludiert. Auch das sog. "Aufstellen" von durch uns gelieferte Druckgeräte – also Konfiguration der Systemeinstellungen sowie Installation der Software oder deren Einbindung in ein Firmennetzwerk – werden generell nicht von uns durchgeführt.

Diese softwarebezogenen Dienstleistungen können jedoch zeitgerecht von Drucker Support über Partnerunternehmen organisiert und gesondert abgerechnet werden.

4)  Preise / Rechnungslegung
Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Dienstleistungen und Waren nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Wird gegen unsere Rechnung binnen 7 Tagen kein begründeter schriftlicher Einspruch erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht wurden. Alle von uns genannten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen werden – das Einverständnis unserer Vertragspartner vorausgesetzt – generell per Mail versendet.

5)  Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Mahnspesen, Verzugszinsen)
Der Kaufpreis (Rechnungsbetrag) ist inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Jedweder Abzug ist unzulässig, ein Skontoanspruch besteht nicht. Falls nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt das Rechnungsdatum als Lieferdatum. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Bankkonto gutgeschrieben wurde und wir darüber verfügen können. Hinweise dazu sind auf sämtlichen Angeboten und Rechnungen sowie auf unserer Homepage im Impressum ersichtlich. Bei Zahlungsverzug des Käufers (auch unverschuldet) sind wir berechtigt, Mahnspesen und Verzugszinsen zu verrechnen; hierdurch werden allfällig andere Rechtsansprüche auf Ersatzleistungen nicht beeinträchtigt.

6)  Lieferkonditionen / Leistungsumfanglieferkonditionen
Lieferungen von Verbrauchsmaterialien und Ersatzteilen erfolgen ab einem Netto-Bestellwert von 100,– EUR österreichweit versandkostenfrei. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes wird eine Mindermengenpauschale von 7,50 EUR netto verrechnet. Generalüberholte Geräte werden ohne USB- oder Netzwerkkabel und im Gegensatz zu Neugeräten generell ohne Verbrauchsmaterialien (wie z.B. Tonerkartuschen und Trommeleinheiten) ausgeliefert. Die Lieferung von Geräten ist im Kaufpreis inkludiert und erfolgt durch vom Zulieferer beauftragte Transportunternehmen zumeist nur "frei Bordsteinkante". Eine weitere Verbringung in die Geschäftsräumlichkeiten liegt in der Verantwortung des Kunden. Wie in Punkt 3)a näher beschrieben, beinhalten unsere Verkaufspreise nicht die Kosten für Montage, Aufstellung oder Installation.

Auf Wunsch können diese Dienstleistungen von Drucker Support über Partnerunternehmen zeitgerecht organisiert und gesondert abgerechnet werden.

7)  Nichterfüllung / Liefer- und Leistungsverzug
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen von bis zu 14 Tagen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne daß ihm eine Kaufpreisminderung, Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Nach 14 Tagen ist eine einvernehmliche Auflösung des Kaufvertrages möglich.

8)  Rücksendung von bestellten Waren
Auftraggeber bzw. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware schriftlich vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktrittes findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Auftraggeber erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware sollte in ungenutztem und wiederverkaufsfähigem Zustand sowie in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Verbrauchsmaterialien wie z.B. Tonerkartuschen und Tintenpatronen, die bereits teilweise gebraucht wurden, ist eine Rückgabe generell ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware wie z.B. elektronischen Geräten Zubehör oder Teile fehlen. Die Kosten der Rücksendung gehen jedenfalls zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten oder in Rechnung zu stellen.

9)  Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie allfälliger Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine allfällige Weiterveräußerung ist erst zulässig, sobald sämtliche Forderungen unsererseits bedient wurden. Im Falle mehrerer rückständiger Rechnungen, werden Zahlungen des Schuldners immer der ältesten zugerechnet. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt ausdrücklich zu, daß wir die Ware ggf. auf seine Kosten jederzeit abholen können. Dies gilt insbesonders auch für Ersatzteile oder Komponenten, die bereits in Druckgeräten verbaut wurden, selbst wenn die Entfernung derselben dadurch die Nutzung des Geräts erheblich beeinträchtigen könnte. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

10)  Garantie auf unsere kompatiblen Verbrauchsmaterialien
Die Firma Drucker Support gewährt als Wiederverkäufer auf die vertriebenen Rebuilt-Tonerkartuschen 24 Monate Garantie ab Lieferdatum auf uneingeschränkte Funktion und makellose Qualität des Druckbildes. Fehlerhafte Produkte werden umgehend, vollständig und kostenlos ausgetauscht. Im Falle eines Schadens am Druckgerät, der nachweislich trotz sachgemäßer Verwendung einer von uns vertriebenen Rebuilt-Tonerkartusche verursacht wurde, wird dieses im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung kostenlos von uns repariert. Ein Anspruch auf Rückerstattung von eventuell entstandenen internen oder externen Kosten für selbst beauftragte Reinigungs- oder Reparaturarbeiten – insbesondere Dienstleistungen von Fremdfirmen – besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, das beschädigte Gerät nach Absprache mit dem Kunden gegen ein gleichwertiges zu ersetzen, falls die Instandsetzung des Geräts dessen Zeitwert eindeutig übersteigen würde.

10)a  Garantie auf generalüberholte Druckgeräte
Die Firma Drucker Support gewährt als Wiederverkäufer von generalüberholten Laserdruckgeräten 12 Monate Garantie ab Rechnungsdatum auf uneingeschränkte Funktion. Davon ausgenommen sind typenbedingte Verschleißteile, die mit zunehmender Druckleistung getauscht werden müssen, wie z.B. Papiereinzugswalzen, Heizungs- oder Transfereinheiten sowie Verbrauchsmaterialien wie z.B. Fotoleiter, Trommeleinheiten oder Tonerkartuschen. Bei den Geräten handelt es sich um gebrauchte, generalüberholte und funktionsüberprüfte Laserdruckgeräte, bei denen die wichtigsten Verschleißteile erneuert wurden und deren Hauptkomponenten (wie z.B. Laser-, Heizungs- und Transfereinheiten) laut sog. Verbrauchsmaterialstatusseite nicht unter 50% Nutzung anzeigen. Der Lieferumfang richtet sich nach Angebot und beigefügtem Datenblatt. Generalüberholte Geräte werden ohne USB- oder Netzwerkkabel und – im Gegensatz zu Neugeräten – generell ohne Verbrauchsmaterialien ausgeliefert. Fehlerhafte Geräte werden dem Defekt entsprechend umgehend repariert oder kostenlos ausgetauscht Eine einseitige Kaufpreisminderung oder ähnliches ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für selbst beauftragte Reparaturarbeiten – insbesondere Dienstleistungen von Fremdfirmen – besteht nicht. In diesem Fall erlischt auch der Anspruch auf Garantie- und Gewährleistung.

11)  Gewährleistung
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch für von uns oder in unserem Auftrag gelieferte Waren nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, daß der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach Anlieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen nach Anlieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu beanstanden. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen je nach Vereinbarung zur Ersatzlieferung der Ware oder zur einvernehmlichen Auflösung des Kaufvertrages und Rückerstattung des Kaufpreises.

12)  Schadenersatz / Produkthaftung / Aufrechnung
Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Allfällige Regreßforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, daß der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

13)  Datenschutz / Vertraulichkeitdisclaimer
Kostenvoranschläge, Preislisten und sonstige Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Veränderung, Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung an Dritte einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden. Unser Vertragspartner verpflichtet sich Dritten gegenüber im übrigen zur Vertraulichkeit des ihm aus unserer Geschäftsbeziehung zugegangenen firmeninternen Informationen sofern diese nicht allgemein bekannt sind.

14)  Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Als Gerichtsstand für Entscheidungen aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien. Wir behalten uns jedoch auch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Drucker Support Alexander Antoniou e.U., Lützowgasse 5A / Top 6, 1140 Wien, Österreich.

15)  Salvatorische Klausel / Formvorschriften
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Restvertrages. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch jene wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am ehesten entspricht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages gegen Normen des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen, so werden diese Bestimmungen durch die allgemeinen gesetzlichen Regeln ersetzt. Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder einer qualifizierten elektronischen Signatur.

Stand Jänner 2016


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